Mit dem Projekt «Große Justizreform» wird eine Vielzahl von Anliegen zusammengefasst:
Reformziel | Stand |
Zusammenfassung des GVG und der Prozessordnungen in einem einheitlichen «Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetz» | Von der 76. Justizministerkonferenz 2005 empfohlen |
Funktionale Zweigliedrigkeit: Der Eingangsinstanz als Tatsacheninstanz soll im Regelfall nur noch ein Rechtsmittel folgen. | Justizminister der Länder uneinig - Staatssekretäre mit weiteren Prüfungen beauftragt |
Öffnungsklausel zugunsten der Länder für eine Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten | Gesetzesinitiative des Bundesrats im Bundestag nach erster Lesung an den Rechtsausschuss überwiesen |
Generelle Zulassung der Übertragung eines weiteren Richteramtes | Von der 76. Justizministerkonferenz 2005 empfohlen |
Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare | Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet konkrete Vorschläge bis Herbst 2005 |
Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens | Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet konkrete Vorschläge bis 2006 |
Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung - Mediation | - Bund-Länderarbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge für eine Neufassung des § 15a EGZPO
- Vorhandene Schlichtungsangebote in den Ländern werden systematisch erfasst
- Länder prüfen Einrichtung einer Koordinierungsstelle für außergerichtliche Streitbeilegung
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Effektivere Strafverfolgung - Änderungen in der StPO | Von der 76. Justizministerkonferenz 2005 empfohlen |
Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG für besondere zivilrechtliche Streitigkeiten | Justizstaatssekretäre erarbeiten konkrete Vorschläge bis Herbst 2005 |
Reform der Verbraucherentschuldung | Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge |
Qualitätssicherung in der Justiz - Stärkere Einbeziehung von Richtern und Staatsanwälten in Führungsverantwortung
- Gesetzlich geregelte Fortbildungspflicht für Richter
- Einführung eines einheitlichen Qualitätsmanagements
| Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge |