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Ziel des Gesetzes

Mit dem Projekt «Große Justizreform» wird eine Vielzahl von Anliegen zusammengefasst:

 

Reformziel

Stand

Zusammenfassung des GVG und der Prozessordnungen in einem einheitlichen «Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetz»

Von der 76. Justizministerkonferenz 2005 empfohlen

Funktionale Zweigliedrigkeit: Der Eingangsinstanz als Tatsacheninstanz soll im Regelfall nur noch ein Rechtsmittel folgen.

Justizminister der Länder uneinig - Staatssekretäre mit weiteren Prüfungen beauftragt

Öffnungsklausel zugunsten der Länder für eine Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten

Gesetzesinitiative des Bundesrats im Bundestag nach erster Lesung an den Rechtsausschuss überwiesen

Generelle Zulassung der Übertragung eines weiteren Richteramtes

Von der 76. Justizministerkonferenz 2005 empfohlen

Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf Notare

Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet konkrete Vorschläge bis Herbst 2005

Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet konkrete Vorschläge bis 2006

Förderung einvernehmlicher Streitbeilegung - Mediation

  • Bund-Länderarbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge für eine Neufassung des § 15a EGZPO
  • Vorhandene Schlichtungsangebote in den Ländern werden systematisch erfasst
  • Länder prüfen Einrichtung einer Koordinierungsstelle für außergerichtliche Streitbeilegung

Effektivere Strafverfolgung - Änderungen in der StPO

Von der 76. Justizministerkonferenz 2005 empfohlen

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG für besondere zivilrechtliche Streitigkeiten

Justizstaatssekretäre erarbeiten konkrete Vorschläge bis Herbst 2005

Reform der Verbraucherentschuldung

Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge

Qualitätssicherung in der Justiz

  • Stärkere Einbeziehung von Richtern und Staatsanwälten in Führungsverantwortung
  • Gesetzlich geregelte Fortbildungspflicht für Richter
  • Einführung eines einheitlichen Qualitätsmanagements

Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet Vorschläge

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