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Ziel des Gesetzes

Nachdem mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.05.2013 zum Ende der 17. Legislaturperiode zunächst die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern für das Einkommensteuerrecht umgesetzt wurde, sollen nun die erforderlichen Anpassungen zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern insbesondere in der Abgabenordnung, dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, dem Bewertungsgesetz, dem Bundeskindergeldgesetz, dem Eigenheimzulagegesetz und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz vorgenommen werden.

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