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Ziel des Gesetzes

Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags

  • Erhöhung der Höchstbeträge von 30 000 Euro auf 35 000 Euro für einzeln veranlagte Steuerpflichtige und von 60 000 Euro auf 70 000 Euro für zusammen veranlagte Ehegatten
  • Änderung des Umsatzsteuergesetzes zur Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Pferde
  • Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Steuerbefreiung der Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassener Software und Datenverarbeitungsgeräten
  • Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

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