Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:
- Nationale Rechtsänderung im Umsatzsteuergesetz, mit der die Umsatzsteuerbefreiung auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt wird;
- Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags im Einkommensteuergesetz von derzeit 360 Euro auf 720 Euro sowie Aufnahme einer steuerlichen Regelung zur weiteren Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen insbesondere bei Startup-Unternehmen;
- Abschaffung der Verwendung eines dauerhaften Datenträgers zur Information von Anlegern, soweit nicht durch EU-Recht vorgegeben; Abschaffung zahlreicher Schriftformerfordernisse; mehr Flexibilität für Fondsverwalter bei Änderungen von Fondsregeln;
- Weitere Digitalisierung der Aufsicht;
- Mehr Flexibilität für Immobilienfondsverwalter;
- Erweiterung der Produktpalette für Fondsverwalter;
- Einführung von Regelungen zum Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds (Richtlinienumsetzung);
- Einführung von Regelungen zum Pre-Marketing von Investmentfonds (Richtlinienumsetzung).