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Ziel des Gesetzes

Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

  • Nationale Rechtsänderung im Umsatzsteuergesetz, mit der die Umsatzsteuerbefreiung auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt wird;
  • Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags im Einkommensteuergesetz von derzeit 360 Euro auf 720 Euro  sowie Aufnahme einer steuerlichen Regelung zur weiteren Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen insbesondere bei Startup-Unternehmen;
  • Abschaffung der Verwendung eines dauerhaften Datenträgers zur Information von Anlegern, soweit nicht durch EU-Recht vorgegeben; Abschaffung zahlreicher Schriftformerfordernisse; mehr Flexibilität für Fondsverwalter bei Änderungen von Fondsregeln;
  • Weitere Digitalisierung der Aufsicht;
  • Mehr Flexibilität für Immobilienfondsverwalter;
  • Erweiterung der Produktpalette für Fondsverwalter;
  • Einführung von Regelungen zum Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds (Richtlinienumsetzung);
  • Einführung von Regelungen zum Pre-Marketing von Investmentfonds (Richtlinienumsetzung).

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