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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

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Ziel des Gesetzes

Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission haben drei Schwerpunkte:

1. Mehr Auswahl und einen leichteren Zugang zu Inhalten, im Internet und über Grenzen hinweg: Unter anderem soll es Rundfunkveranstaltern erleichtert werden, ihr Online-Angebot über Grenzen hinweg auszubauen.

2. Ein besseres Urheberrecht im Hinblick auf Bildung, Forschung, das Kulturerbe und die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen: Zur Umsetzung dieser Vorhaben sollen unter anderem vier verbindliche Ausnahmen von den Regeln zum Urheberrecht festgesetzt werden.

3. Ein gerechter und tragfähiger Markt für Urheber, Kultur- und Kreativwirtschaft und Presse: Durch die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger soll die Position der Rechteinhaber gestärkt werden, eine Vergütung für ihre Werke auszuhandeln.

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