beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

Ihre Redaktion beck-aktuell

Ziel des Gesetzes

Durch die Schaffung des Gesetzes soll die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG) in deutsches Recht umgesetzt werden. Das führt vor allem zu Änderungen des Teledienstgesetzes und der Zivilprozessordnung. Zusätzlich ist auch eine Änderung des Teledienstdatenschutzgesetzes vorgesehen. (Vergleiche BT-Drs. 14/6098) Mehr zur Richtlinie siehe Schuldrechtsreform.

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü