beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Ziel des Gesetzes

Der Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:
  • Verlängerung der Ermächtigungsgrundlage für die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) und die Coronavirus-Testverordnung (TestV) sowie die Geltungsdauer der Impfverordnung bis Jahresende 2022;
  • Verlängerung der Berechtigung für Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte, eine Covid-19-Impfung zu verabreichen, bis zum 30.04.2023;
  • Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Länder, um auch in der Pflege Regelungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz zu treffen, etwa die Bestellung von hygienebeauftragten Pflegefachkräften in vollstationären Einrichtungen;
  • Verpflichtung der Krankenhäuser, regelmäßig die Zahl der belegten Betten sowie der aufgestellten Betten auf Normalstationen pro Krankenhaus zu melden;
  • Verpflichtende Erfassung aller PCR-Testungen, auch der negativen;
  • Ermöglichung weitergehender Studien, um repräsentative Auswertungen zu Erkrankungs- und Infektionszahlen und Durchimpfungsraten zu erhalten;
  • Fortführung der sogenannte Abwasser-Surveillance. 

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü