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Ziel des Gesetzes

Der Gesetzentwurf enthält einen Maßnahmenkatalog, der auch nach Ablauf der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite den Bundesländern ermöglichen soll, adäquat auf die Ausbreitung von COVID-19 im jeweiligen Land zu reagieren. Vorgesehen ist eine Verlängerung der Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld sowie zum vereinfachten Zugang zu den sozialen Mindestsicherungssystemen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz, zur Kontaktreduzierung und zur Testangebotspflicht.

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