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Ziel des Gesetzes

Für den Bereich des Strafverfahrensrechts und des übrigen Verfahrensrechts sowie in einzelnen Bereichen des Justizverwaltungsrechts sind weitere Umsetzungsmaßnahmen hinsichtlich der Richtlinie (EU) 2016/680 und Anpassungen hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung vorzunehmen. Der Entwurf dient dazu, die dortigen bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen an die neuen Vorgaben zum Datenschutz anzupassen.

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