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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Literatur in unserer Datenbank beck-online

Jahrgang 2025

  • Becker, Die Auswirkungen der Grundgesetzänderung vom 22.3.2025 auf das Staatsschuldenrecht der Länder, NVwZ 2025, 647
  • Bull, Wie der deutsche Staat "handlungsfähig" werden soll, ZRP 2025, 62
  • Degenhart, Klimaneutralität im Grundgesetz, ESG 2025, 202
  • Fromme, Schuldenbremse - Öffentlicher Investitionsirrtum und falsche Forderung nach Änderung oder Abschaffung, ZRP 2025, 29
  • Holterhus, Legalität und Legitimität - Verfassungsänderungen zwischen Wahl und Konstituierung eines neuen Bundestags, JuS 2025, 385
  • Lenz, Die Schuldenbremse lebt - besonders in den Ländern, NJW 2025, 1853
  • Ranscht-Oswald/Nover/Nowak, Der lange Weg zu einer Reform der Schuldenbremse, WPg 2025, 788
  • Schmidt, Die strukturelle Neuverschuldung der Länder zwischen Verfassungskernwidrigkeit und Völkerrechtsverstoß, DÖV 2025, 503
  • Schwarz, Art. 109 III 9 GG - verfassungswidriger "Staatsstreich" oder gelungener Beitrag zur Deregulierung des Staatsschuldenrechts? NJOZ 2025, 896
  • Spieth/Hellermann, Sondervermögen Klimaschutz - kein Verfassungsauftrag zur Deindustrialisierung, NVwZ 2025, 558

Jahrgang 2024

  • Köhne/Tiedemann, Wie nachhaltig ist die deutsche Schuldenbremse? DÖV 2024, 721
  • Meyer, Die Bremswirkung der Schuldenbremse, DÖV 2024, 90
  • Schmidt, Spielräume der geltenden Schuldenbremse, NVwZ 2024, 1792

Jahrgang 2022

  • Heintzen, Die Schuldenbremse (Art. 109 III und 115 II GG) in der Abfolge der außergewöhnlichen Notsituationen der Jahre 2020 bis 2022, NVwZ 2022, 1505
  • Korioth/Müller, Reformpotenzial bei der Konjunkturkomponente der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse, DÖV 2022, 349
  • Meyer, Das "Sondervermögen Bundeswehr" - Verfassungsdurchbrechung im Rahmen der Legalität, NJW 2022, 2242
  • Neumann, Die Schuldenbremse auf dem Prüfstand, ZRP 2022, 249

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