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Entwicklungsgeschichte

27. August 2024Das Bundesministerium der Finanzen legt den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
27. November 2024Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen).
5. Dezember 2024Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 599/24).
12. Dezember 2024Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 599/1/24 neu).
20. Dezember 2024Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 599/24 Beschluss).

 

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