| 10. Februar 2009 | Die Expertenkommission "Reform der Notarkosten" übergibt einen Vorschlag für ein neues Notarkostenrecht (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ). |
| Mai 2010 | Die Hommerich Forschung legt eine im Auftrag des Bundesjustizministeriums durchgeführte Marktanalyse zum Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz – die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern vor (pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ). |
| 21. November 2011 | Das Bundesjustizministerium veröffentlicht einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Referententwurf Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, pdf-Datei, Quelle: BMJ). Hauptanliegen des Vorschlags ist die Modernisierung des Gerichtskostenrechts für die freiwillige Gerichtsbarkeit und des Notarkostenrechts. |
| 30. März 2012 | Der Bundesrat fordert in einer am 30.03.2012 gefassten Entschließung (BR-Drs. 112/12(B)) die Bundesregierung auf, in dem geplanten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (BR-Drs. 112/12) für eine deutliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades in der Justiz zu sorgen. |
| 29. August 2012 | Zur Anpassung der Gerichtsgebühren auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Notargebühren an die wirtschaftliche Entwicklung, beschließt das Bundeskabinett einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMJ). |
| 9. Oktober 2012 | Der Bundesrat niommt zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (BR-Drs. 517/12) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 517/1/12) Stellung (BR-Drs. 517/12(B)). |
| 31. Januar 2013 | Der Bundestag berät den Entwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (BT-Drs. 17/11471) in erster Lesung und überweist ihn in den Rechtsausschuss. |
| 13. März 2013 | Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss (Pressemitteilung des Bundestags, hinterlegt beim Bundestag) |
| 15. Mai 2013 | Der Rechtsausschuss gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 17/13537). |
| 16. Mai 2013 | Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf in Ausschussfassung an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 381/13). |
| 24. Mai 2013 | Der Rechtsausschuss des Bundesrats empfiehlt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 381/1/13). |
| 7. Juni 2013 | Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (BR-Drs. 381/13 Beschluss). |
| 26. Juni 2013 | Der Vermittlungsausschuss gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 17/14120). |
| 27. Juni 2013 | Der Bundestag nimmt die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 541/13). |
| 5. Juli 2013 | Der Bundesrat beschließt, keinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen (BR-Drs. 541/13 Beschluss). |
| 29. Juli 2013 | Das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 42, S. 2586, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) und tritt am 01.08.2013 in Kraft. |