| 19. Juli 2006 |
Die Bundesregierung beschließt einen Entwurf für das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz. |
| 22. September 2006 |
Der Bundesrat nimmt in seiner 825. Sitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes Stellung (BR-Drucksache 550/06). |
| 26. Oktober 2006 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (BT-Drucksache 16/3038) statt. |
| 8. November 2006 |
Der Abgeordnete Jerzy Montag und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen einen eigenen Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Befristungsregelungen im Gesetz zur
Entlastung der Rechtspflege und im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung
(Justizmodernierungsauskopplungsgesetz) im Bundestag ein. |
| 24. November 2006 |
Im Rechtsausschuss des Bundestages findet die öffentliche Expertenanhörung statt. |
| 30. November 2006 |
Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (BT-Drucksache 16/3038) statt. Der Entwurf wird in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 16/3640 angenommen. Der Entwurf eines Justizmodernisierungsauskopplungsgesetzes des Abgeordneten Jerzy Montag und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/3282 wird in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung abgelehnt.
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| 15. Dezember 2006 |
Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zu (BR-Drucksache 890/06). |