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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

Ihre Redaktion beck-aktuell

Entwicklungsgeschichte

22. Februar 2022 Das Bundesministerium der Finanzen legt den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
8. April 2022 Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 157/22).
2. Mai 2022 Die Bundesregierung legt ihren Gesetzentwurf vor und leitet ihn dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/1633).
12. Mai 2022 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
16. Mai 2022 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
20. Mai 2022 Der Bundesrat beschließt, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben (BR-Drs. 157/22 Beschluss).
22. Juni 2022 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/2387).
23. Juni 2022 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
24. Juni 2022 Der Deutsche Bundestag übermittelt dem Bundesrat seinen Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 286/22).
8. Juli 2022 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 286/22 Beschluss).
21. Juli 2022 Das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2022, Teil 1 Nr. 26, S. 1142).

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