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Entwicklungsgeschichte

22. Februar 2022 Das Bundesministerium der Finanzen legt den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
8. April 2022 Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 157/22).
2. Mai 2022 Die Bundesregierung legt ihren Gesetzentwurf vor und leitet ihn dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/1633).
12. Mai 2022 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
16. Mai 2022 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
20. Mai 2022 Der Bundesrat beschließt, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben (BR-Drs. 157/22 Beschluss).

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