beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

Ende 1930

Der Unterausschuss für Schadensrecht der Akademie für Deutsches Recht berät über eine gesetzliche Reform des Schadensersatzrechts.

1967

Das Bundesministerium der Justiz verfasst einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung schadensrechtlicher Vorschriften.

27. März 1998

Schon in dieser Legislaturperiode wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgearbeitet, der aber nicht mehr abschließend beraten wird. (BR-Drs. 265/98)

19. Februar 2001

Der Referentenentwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften, der auf dem alten Gesetzentwurf der Bundesregierung basiert, wird vorgelegt.

24. September 2001

Das Bundeskabinett beschliesst den Entwurf eines 2. Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes. (Ausführliche Informationen zum Regierungsentwurf vom 24.09.01 als pdf-Dokumente)

9. November 2001

Der Bundesrat behandelt den Gesetzentwurf in seiner Plenarsitzung und nimmt dazu Stellung (BR-Drs. 742/01 Anhang B).

13. Dezember 2001

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 14/7752) wird in erster Lesung im Bundestag beraten und in der Rechtsausschuss überwiesen.

23. Januar 2002

Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/7752) wird im Rechtsausschuss behandelt. Dieser beschließt Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu befragen.

27. Februar 2002

14 Sachverständige nehmen in einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses und des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf Stellung. (hib-Meldung)

20. März 2002

Der Rechtsausschuss behandelt den Entwurf (BT-Drs. 14/7752) in seiner Sitzung.

18. April 2002

Der Entwurf wird in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und in der Fassung der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 14/8780) angenommen.

31. Mai 2002

Der Bundesrat behandelt den Gesetzentwurf in seiner Plenarsitzung und stimmt ihm zu.

25. Juli 2002

Das Gesetz wird verkündet (BGBl. Nr. 50 ab S. 2674).

1. August 2002

Das Gesetz tritt in Kraft.

 

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü