12. April 2023 | Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz legen den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF). |
16. August 2023 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
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18. August 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 362/23). |
13. September 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8292).
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18. September 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 362/1/23). |
21. September 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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29. September 2023 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 362/23 Beschluss).
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11. Oktober 2023 | Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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15. November 2023 | Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/9363).
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17. November 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 587/23).
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21. November 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 587/1/23).
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24. November 2023 | Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
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14. Dezember 2023 | Das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 354).
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