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Entwicklungsgeschichte

12. April 2023Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz legen den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
16. August 2023Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
18. August 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 362/23).
13. September 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8292).
18. September 2023Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 362/1/23).
21. September 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
29. September 2023Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 362/23 Beschluss).
11. Oktober 2023Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. November 2023Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/9363).
17. November 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
 Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 587/23).
21. November 2023Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 587/1/23).
24. November 2023Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
14. Dezember 2023Das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 354).

 

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