beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

 

30. Dezember 2014

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2015) wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2014, Teil I Nr. 63, S. 2417, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Artikel 1, 9, 11 und 14 treten am 01.01.2015 in Kraft. Artikel 2 tritt am 01.05.2016 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 31.12.2014 in Kraft.

20. Februar 2015

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Referentenentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF).

27. März 2015

Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 121/15).

27. April 2015

Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 121/1/15).

5. Mai 2015

Der Freistaat Bayern stellt im Bundesrat einen Antrag (BR-Drs. 121/2/15).

8. Mai 2015

Der Bundesrat gibt eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ab, die unter anderem die im Steuervereinfachungsgesetz 2013 vorgeschlagenen Änderungen beinhaltet (BR-Drs. 121/15 Beschluss).

13. Mai 2015

Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu und gibt eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats ab (BT-Drs. 18/4902).

21. Mai 2015

Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/106, S. 10198C - 10198D).

29. Juni 2015

Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht zur Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

23. September 2015

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/6094).

24. September 2015

Der Deutsche Bundestags berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und verabschiedet ihn in Ausschussfassung (BT-Plenarprotokoll 18/124, S. 12068B - 12074A).

16. Oktober 2015

Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu (BR-Drs. 418/15 Beschluss).

5. November 2015

Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015, Teil I Nr. 43, S.1834, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). 


 

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...