1. September 2014 |
Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (RefEntwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF). |
24. September 2014 |
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Regierungsentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums). |
26. September 2014 |
Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 432/14, pdf-Datei). |
24. Oktober 2014 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrats ab (BR-Drs. 432/1/14, pdf-Datei). |
6. November 2014 |
Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3017) in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse. |
7. November 2014 |
Der Bundesrat gibt eine umfangreiche Stellungnahme mit der Forderung nach weiteren Änderungen im Steuerrecht ab (BR-Drs. 432/14 Beschluss). |
12. November 2014 |
Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 18/3158, Stellungnahme Bundesrat mit Gegenäußerung Bundesregierung). |
24. November 2014 |
Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt (Übersicht, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
3. Dezember 2014 |
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/3441). Ebenso legt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seinen Bericht vor (BT-Drs. 18/3442). |
4. Dezember 2014 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an (BT-Plenarprotokoll 18/73, S. 6974). |
5. Dezember 2014 |
Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat über die Annahme des Gesetzentwurfs (BR-Drs. 592/14). |
11. Dezember 2014 |
Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 592/1/14). |
19. Dezember 2014 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
30. Dezember 2014 |
Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2015) wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2014, Teil I Nr. 63, S. 2417, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Artikel 1, 9, 11 und 14 treten am 01.01.2015 in Kraft. Artikel 2 tritt am 01.05.2016 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 31.12.2014 in Kraft.
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