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Entwicklungsgeschichte

 

1. September 2014 Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (RefEntwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
24. September 2014 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Regierungsentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums).
26. September 2014 Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 432/14, pdf-Datei).
24. Oktober 2014 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen für die Stellungnahme des Bundesrats ab (BR-Drs. 432/1/14, pdf-Datei).
6. November 2014 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3017) in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse.
7. November 2014 Der Bundesrat gibt eine umfangreiche Stellungnahme mit der Forderung nach weiteren Änderungen im Steuerrecht ab (BR-Drs. 432/14 Beschluss).
12. November 2014 Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats  (BT-Drs. 18/3158, Stellungnahme Bundesrat mit Gegenäußerung Bundesregierung).
24. November 2014 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt (Übersicht, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
3. Dezember 2014 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/3441). Ebenso legt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seinen Bericht vor (BT-Drs. 18/3442).
4. Dezember 2014 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung  und nimmt ihn gemäß der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses an  (BT-Plenarprotokoll 18/73, S. 6974).
5. Dezember 2014 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat über die Annahme des Gesetzentwurfs (BR-Drs. 592/14).
11. Dezember 2014 Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 592/1/14).
19. Dezember 2014 Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
30. Dezember 2014

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2015) wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2014, Teil I Nr. 63, S. 2417, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Artikel 1, 9, 11 und 14 treten am 01.01.2015 in Kraft. Artikel 2 tritt am 01.05.2016 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 31.12.2014 in Kraft.

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