11. April 2014 |
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor (BR-Drs. 154/14). |
12. Mai 2014 |
Die Ausschüsse des Bundesrats legen ihre Empfehlungen vor (BR-Drs. 154/1/14). |
23. Mai 2014 |
Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ab (BR-Drs. 154/14 Beschluss). |
28. Mai 2014 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates und gibt eine Gegenäußerung ab (BT-Drs. 18/1576). |
4. Juni 2014 |
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
6. Juni 2014 |
Der Bundestag überweist die Stellungnahme des Bundesrats und die Gegenäußerung der Bundesregierung in die Ausschüsse (BT-Drs. 18/1702). |
3. Juli 2014 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/2037). |
4. Juli 2014 |
Der Bundestag verabschiedet den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und unterrichtet den Bundesrat über den Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 292/14). |
11. Juli 2014 |
Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 292/14 Beschluss). |
28. Juli 2014 |
Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2014, Teil I Nr. 35, S. 1218, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |