beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

14. Januar 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht den Entwurf für ein Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
23. März 2020 Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesjustizministeriums).
3. April 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 168/20).
27. April 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18791).
4. Mai 2020 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 168/1/20).
6. Mai 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf  in erster Lesung und überweist ihn in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. Mai 2020 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
25. Mai 2020 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung dazu (BT-Drs. 19/19369).
27. Mai 2020 Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
16. September 2020 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/22634).
17. September 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
9. Oktober 2020 Der Bundesrat billigt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz gebilligt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
22. Oktober 2020 Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2020, Teil I Nr. 47, S. 2187).

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü