14. Januar 2020 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht den Entwurf für ein Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV). |
23. März 2020 |
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesjustizministeriums). |
3. April 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 168/20). |
27. April 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/18791). |
4. Mai 2020 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 168/1/20). |
6. Mai 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
15. Mai 2020 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
25. Mai 2020 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung dazu (BT-Drs. 19/19369). |
27. Mai 2020 |
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
16. September 2020 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/22634). |
17. September 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
9. Oktober 2020 |
Der Bundesrat billigt das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz gebilligt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
22. Oktober 2020 |
Das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2020, Teil I Nr. 47, S. 2187). |