20. September 2000 |
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt per Beschluss (NJW 2000, 3500) die Unwirksamkeit so genannter Ersatzvereinbarungen fest. |
25. Mai 2005 |
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. |
11. Mai 2006 |
Der Deutsche Bundestag berät in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (BT-Drs. 16/887). |
18. September 2006 |
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Wohnungseigentumsgesetzes stößt bei vom Rechtsausschuss des Bundestages zur öffentlichen Anhörung geladenen Experten grundsätzlich auf Zustimmung. |
14. Dezember 2006 |
Der Bundestag ninmmt den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3843) an.
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16. Februar 2007 |
Der Bundesrat beschließt, zu dem vom Deutschen Bundestag am 30.11.2006 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen, so dass das Gesetzgebungsverfahren inhaltlich abgeschlossen ist (BR-Drs. 47/07(B)).
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30. März 2007 |
Das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 11, S. 370, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). |
31. März 2007 |
Artikel 3 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 des Gesetzes tritt in Kraft. |
1. Juli 2007 |
Das Gesetz im Übrigen tritt in Kraft. |