| 9. Juni 1999 | Die PDS-Fraktion legt einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vor (BT-Drs. 14/1129). |
| 23. November 1999 | Der Innenausschusses empfiehlt, den Gesetzentwurf der PDS abzulehnen (BT-Drs. 14/2151). |
| 13. März 2002 | Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN legen einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz vor (BT-Drs. 14/8503). |
| 21. März 2002 | Im Bundestag findet die erste Beratung des Gesetzentwurfs und dessen Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss statt. |
| 5. Juni 2002 | Der Innenausschuß legt seine Beschlussempfehlung und seinen Bericht mit Änderungsvorschlägen vor (BT-Drs. 14/9260). |
| 5. Juni 2002 | Die Fraktion der FDP stellt einen Änderungsantrag (BT-Drs.14/9296). |
| 7. Juni 2002 | In der zweiten und dritten Beratung im Bundestag wird die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. |
| 11. November 2005 | Union und SPD legen ihren Koalitionsvertrag vor, in dem die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene geplant wird. |
| 25. Januar 2006 | Die FDP-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/0474) zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz) in den Bundestag ein. |
| 15.Februar 2006 | Die Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN legt den in der 14. Wahlperiode von Abgeordneten der SPD und der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, der nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht hatte, in geänderter Fassung wieder vor (BT-Drs. 16/680). |
| 9. Mai 2006 | Die Linksfraktion legt einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/1411) vor, in dem sie die Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz fordert. |
| 11. Mai 2006 | Im Bundestag findet die erste Lesung des Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (BT-Drs. 16/680) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |
| 14. September 2007 | Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich in einer kleinen Anfrage nach der «Umsetzung des Prüfauftrages zur Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene» (BT-Drs. 16/6376). |
| 28. September 2007 | In ihrer Antwort teilt die Bundesregierung mit, sie wolle den Koalitionsfraktionen nicht vorgreifen, da die Einführung eines Volksentscheids ja die Stellung des Parlaments berühre (BT-Drs. 16/6537). |
| 23. April 2009 | Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/0474) zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, BT-Drs. 16/680) und den Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz (BT-Drs. 16/1411) in zweiter und dritter Lesung. Die Gesetzentwürfe werden gemäß der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 16/12019) abgelehnt. |