30. August 2023 | Die Bundesregierung legt Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vor (Eckpunktepapier, hinterlegt auf den Seiten ds Bundesministeriums der Justiz). |
11. Januar 2024 | Das Bundesministerium der Justiz legt einen Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
13. März 2024 | Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
15. März 2024 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 129/24). |
15. April 2024 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 129/1/24). |
26. April 2024 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 129/24 Beschluss).
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8. Mai 2024 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/11306).
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