30. August 2023 | Die Bundesregierung legt Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vor (Eckpunktepapier, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz). |
11. Januar 2024 | Das Bundesministerium der Justiz legt einen Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
13. März 2024 | Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
15. März 2024 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 129/24). |
15. April 2024 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 129/1/24). |
26. April 2024 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 129/24 Beschluss).
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8. Mai 2024 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/11306).
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17. Mai 2024 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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5. Juni 2024 | Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags finden zwei öffentliche Anhörungen statt (1. Anhörung, 2. Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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25. September 2024 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschließt den Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
26. September 2024 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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27. September 2024 | Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 474/24).
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18. Oktober 2024 | Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
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29. Oktober 2024 | Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz - BEG IV) wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2024 I Nr. 323).
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