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Entwicklungsgeschichte

23. November 2023Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
24. Mai 2023Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
26. Mai 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 228/23).
26. Juni 2023Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 228/1/23).
7. Juli 2023Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 228/23 Beschluss).
30. August 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8095).
21. September 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
18. Oktober 2023Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. November 2023Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/9354). 
17. November 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
24. November 2023Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 604/23).
4. Dezember 2023Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, den Vermittlungsausschuss einzuberufen (BR-Drs. 604/1/23).
15. Dezember 2023Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss einzuberufen (BR-Drs. 604/23 Beschluss).
12. Juni 2024Der Vermittlungsausschuss berät das Gesetz und verabschiedet einen Einigungsvorschlag (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des VA).
14. Juni 2024Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags) und übermittelt seinen Beschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 302/24).
 Der Bundesrat billigt das Gesetz (BR-Drs. 302/24 Beschluss).
18. Juli 2024Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2024 I Nr. 237).

 

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