| 23. November 2023 | Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
| 24. Mai 2023 | Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
| 26. Mai 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 228/23). |
| 26. Juni 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 228/1/23). |
| 7. Juli 2023 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 228/23 Beschluss). |
| 30. August 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8095).
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| 21. September 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| 18. Oktober 2023 | Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| 15. November 2023 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/9354).
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| 17. November 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| 24. November 2023 | Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 604/23). |
| 4. Dezember 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats empfehlen, den Vermittlungsausschuss einzuberufen (BR-Drs. 604/1/23).
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| 15. Dezember 2023 | Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss einzuberufen (BR-Drs. 604/23 Beschluss).
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| 12. Juni 2024 | Der Vermittlungsausschuss berät das Gesetz und verabschiedet einen Einigungsvorschlag (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des VA). |
| 14. Juni 2024 | Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags) und übermittelt seinen Beschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 302/24). |
| | Der Bundesrat billigt das Gesetz (BR-Drs. 302/24 Beschluss).
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| 18. Juli 2024 | Das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2024 I Nr. 237).
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