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Entwicklungsgeschichte

6. März 1965 Die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 02.03.1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen wird im Amtsblatt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft veröffentlicht.
15. März 1999 Die VERORDNUNG (EG) Nr. 1215/1999 DES RATES vom 10.06.1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (pdf-Datei).
29. Dezember 1999 Die VERORDNUNG (EG) Nr. 2790/1999 DER KOMMISSION vom 22.12.1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (pdf-Datei).
24. Mai 2000 Die Europäische Kommission verabschiedete «Leitlinien für die Beurteilung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen», die die im Dezember 1999 erlassene neue Gruppenfreistellungsverordnung ergänzen.
13. Oktober 2000 Die Mitteilung der Kommission – Leitlinien für vertikale Beschränkungen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (pdf-Datei).
28. Juli 2009 Die Europäische Kommission leitet eine öffentliche Anhörung zur Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften für den Vertriebssektor ein und bittet um Stellungnahmen zur ihrem Vorschlag für eine geänderte Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: Kommission) und geänderte Leitlinien für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen (Entwurf einer Mitteilung der Kommission, pdf-Datei, Quelle: Kommission). Mit den Änderungsvorschlägen solle vor allem der Marktentwicklung der letzten Jahre Rechnung getragen werden.
20. April 2010 Die Europäische Kommission nimmt den Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an.
23. April 2010 Die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
19. Mai 2010 Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
1. Juni 2010 Die Verordnung tritt in Kraft und gilt bis zum 31.05.2022.

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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