| 6. März 1965 | Die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 02.03.1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen wird im Amtsblatt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft veröffentlicht. |
| 15. März 1999 | Die VERORDNUNG (EG) Nr. 1215/1999 DES RATES vom 10.06.1999 zur Änderung der Verordnung Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (pdf-Datei). |
| 29. Dezember 1999 | Die VERORDNUNG (EG) Nr. 2790/1999 DER KOMMISSION vom 22.12.1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (pdf-Datei). |
| 24. Mai 2000 | Die Europäische Kommission verabschiedete «Leitlinien für die Beurteilung vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen», die die im Dezember 1999 erlassene neue Gruppenfreistellungsverordnung ergänzen. |
| 13. Oktober 2000 | Die Mitteilung der Kommission – Leitlinien für vertikale Beschränkungen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (pdf-Datei). |
| 28. Juli 2009 | Die Europäische Kommission leitet eine öffentliche Anhörung zur Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften für den Vertriebssektor ein und bittet um Stellungnahmen zur ihrem Vorschlag für eine geänderte Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: Kommission) und geänderte Leitlinien für Liefer- und Vertriebsvereinbarungen (Entwurf einer Mitteilung der Kommission, pdf-Datei, Quelle: Kommission). Mit den Änderungsvorschlägen solle vor allem der Marktentwicklung der letzten Jahre Rechnung getragen werden. |
| 20. April 2010 | Die Europäische Kommission nimmt den Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen an. |
| 23. April 2010 | Die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex). |
| 19. Mai 2010 | Die Leitlinien für vertikale Beschränkungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex). |
| 1. Juni 2010 | Die Verordnung tritt in Kraft und gilt bis zum 31.05.2022. |
Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.