| 9. Dezember 2002 |
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben die Richlinie 2002/92/EG (hinterlegt bei eur-lex) über die Versicherungsvermittlung erlassen. |
| 18. Oktober 2005 |
Weil Deutschland die Richtlinie über Versicherungsvermittlung (2002/92/EG) noch nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. |
| 24. März 2006 |
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Entwurf eines«Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts» veröffentlicht und Verbänden und Ländern zur Stellungnahme zugeleitet. |
| 3. Mai 2005 |
Die Bundesregierung hat am 03.05.2006 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf zur Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie mit nur kleinen Änderungen beschlossen. |
| 16. Juni 2006 |
Der Bundesrat hat in seiner 823. Sitzung zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 303/06) Stellung genommen (BR-Drs. 303/06(B)). |
| 29. Juni 2006 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (BT-Drs.16/1935) statt. Zur weiteren Beratung wird der Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse überwiesen |
| 30. August 2006 |
Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 16/2475) zur Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drs. 303/06(B)) die meisten Vorschläge des Bundesrates zur Änderung ihres Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts (BT-Drs.16/1935) ab. |
| 18. Oktober 2006 |
Es findet die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie statt. |
| 26. Oktober 2006 |
Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versicherungsvermitttlungsrechts (BT-Drs.16/1935) in der Fassung der Beschlussempfehlung BT-Drs. 16/3162 in seiner Sitzung am 26.10.2006 an. |
| 24. November 2006 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zu (BR-Drs. 766/06). |
| 22. Dezember 2006 |
Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2006, Teil 1 Nr. 63, S. 3232, hinterlegt beim Bundesgesetzblattportal). |