| 25. September 2009 |
Beim Gipfeltreffen der G20 in Pittsburgh einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf sechs Punkte zur Begrenzung der Manager-Boni. Jedes Land solle eigene Regeln für die Bezahlung von Managern aufstellen, die dann von einem internationalen Gremium überwacht werden sollen |
| 9. Februar 2010 |
Die Bundesregierung bringt in der Kabinettsitzung einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der die Vergütung im Banken- und Versicherungsbereich neu regeln soll (Kabinettsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). |
| 26. März 2010 |
Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BR-Drs. 74/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 74/1/10) Stellung (BR-Drs. 74/10(B)). |
| 22. April 2010 |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BT-Drs. 71291, BT-Drs. 17/1457) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in den Finanzausschuss, den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen. |
| 9. Juni 2010 |
Überhöhte Bonus-Zahlungen im Bankenbereich werden bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags von der Mehrheit der Sachverständigen als eine der Ursachen der Finanzkrise angesehen. |
| 17. Juni 2010 |
Der Bundestag stimmt dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BT-Drs. 71291, BT-Drs. 17/1457) mit einigen Änderungen zu. Ein Antrag der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/526), in dem die Sozialdemokraten gefordert hatten, dass sich die Banken an der Finanzierung der öffentlichen Lasten aus der Krisenbekämpfung angemessen beteiligen sollten, wird vom Bundestag abgelehnt. Ebenfalls keine Zustimmung finden zwei Anträge der Fraktionen von Die Linke (BT-Drs. 17/452) und von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/794). Der Antrag der Linksfraktion hatte zum Ziel, eine Sonderabgabe von 50 Prozent auf Boni in der Finanzbranche einzuführen; die Grünen hatten beantragt, dass die Gehälter stärker am langfristigen Erfolg des Unternehmens ausgerichtet werden sollten. Zu dem Gesetz und den drei Anträgen lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/2181) vor. |
| 9. Juli 2010 |
Der Bundesrat nimmt das Bundestag am 17.06.2010 verabschiedete Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen (BR-Drs. 355/10) an (BR-Drs. 355/10(B)). |
| 26. Juli 2010 |
Das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen vom 21.07.2010 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 38, S. 950, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 27. Juli 2010 |
Das Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen tritt in Kraft. |