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Entwicklungsgeschichte

23. Januar 2019 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
17. April 2019 Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
26. April 2019 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 197/19).
20. Mai 2019 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/10348).
27. Mai 2019 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 197/1/19).
7. Juni 2019 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 197/19 Beschluss).
19. Juni 2019 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrats und ihre Gegenäußerung (BT-Drs. 19/10991).
26. Juni 2019 Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
16. Oktober 2019 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/14142).
17. Oktober 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 19/118, S. 14478C).
18. Oktober 2019 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat von seinem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 516/19).
8. November 2019 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 516/19 Beschluss).
5. Dezember 2019 Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 44, S. 1942).

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