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Entwicklungsgeschichte

5. Dezember 2007 Die Richtlinie 2007/64/EG (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Zahlungsdiensterichtlinie) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
22. Mai 2008 Die Richtlinie 2008/48/EG (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
17. Juni 2008 Das Bundesjustizministerium legt mit Stand vom 17.06.2008 einen Referentenentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMJ) eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vor. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Richtlinie 2008/48/EG (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie) sowie der zivilrechtliche Teil der Richtlinie 2007/64/EG (pdf-Datei, Quelle: BMJ) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Zahlungsdiensterichtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden. Darüber hinaus soll die im Zusammenhang mit den Musterbelehrungen (Anlagen 2 und 3 zur Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht - BGB-InfoV, (pdf-Datei, Quelle: BMJ)) nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit durch eine formell-gesetzliche Regelung beseitigt werden.
5. November 2008 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMJ).
19. Dezember 2008 Der Bundesrat nimmt in seiner 853. Sitzung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BR-Drs. 848/08) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 848/1/08) Stellung (BR-Drs. 848/08(B)).
10. Februar 2009 Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditrichtlinie vor (BT-Drs. 16/11643), der zahlreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vorsieht, teilt der Bundestag am 09.02.2009 mit.
12. Februar 2009 Die Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BT-Drs. 16/11643) wird im Bundestag in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss und den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.
23. März 2009 Die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 23.03.2009 eingeladenen Sachverständigen diskutieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BT-Drs. 16/11643) konrtovers.
2. Juli 2009 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BT-Drs. 16/11643) wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Nummer 1 der Beschussempfehlung auf BT-Drs. 16/13669 angenommmen.
Der Entschließungsantrag auf BT-Drs. 16/13698 wird durch Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/13669 abgelehnt.
10. Juli 2009 Der Bundesrat nimmt in seiner 860. Sitzung das vom Bundestag am 02.07.2009 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BR-Drs. 639/09, zuBR-Drs. 639/09 und zuBR-Drs. 639/09(2)) an (BR-Drs. 639/09(B)).
3. August 2009 Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2355, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
11. Juni 2010 Das Gesetz tritt größtenteils in Kraft.

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