| 11. Juni 2005 |
Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Rechtsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (2005/29/EG) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| 27. Juli 2007 |
Das Bundesministerium der Justiz legt einen Referentenentwurf des «Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb» vor. Der Gesetzentwurf beschränkt sich nach Angaben des Ministeriums im Wesentlichen auf die Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Rechtsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (2005/29/EG). Die beteiligten Kreise können bis zum 10.09.2007 ihre Stellungnahmen abgeben. |
| 4. Juli 2008 |
Der Bundesrat nimmt in seiner 846. Sitzung zum Regierungsentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BR-Drs. 345/08) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 345/1/08) Stellung (BR-Drs. 345/08(B)). |
| 23. September 2008 |
Die Bundesregierung legt, wie der Bundestag mitteilt, einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/10145) zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsrechtsvorschriften über unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union vor. Er soll die Richtlinie (2005/29/EG) des Europaparlaments und des Rates vom Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern umsetzen. |
| 25. September 2008 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BT-Drs. 16/10145) statt. Der Entwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |
| 25. November 2008 |
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP und der Grünen hat der Rechtsausschuss beschlossen, den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BT-Drs. 16/10145) anzunehmen, meldet die Pressestelle des Bundestags. |
| 27. November 2008 |
Der Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (BT-Drs. 16/10145) wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten. Er wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/11070) angenommen. |
| 19. Dezember 2008 |
Der Bundestrat nimmt in seiner 853. Sitzung das vom Bundestag am 27.11.2008 verabschiedete Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BR-Drs. 901/08) an (BR-Drs. 901/08(B)). |
| 29. Dezember 2008 |
Das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2008, Teil 1 Nr. 64, S. 2949, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). |
| 30. Dezember 2008 |
Das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb tritt in Kraft. |