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Entwicklungsgeschichte

19. September 2012 Das Bundeskabinett beschließt eine Formulierungshilfe (pdf-Datei, Quelle: BMF) für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. Kernziel des Vorschlags ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das Steuerrecht einfacher handhabbar zu machen.
27. September 2012 Der Bundestag berät den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drs. 17/10774) in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.
22. Oktober 2012 Die geplante Reform der Reisekostenrechts wird bei einem öffentlichen Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestags überwiegend positiv von den Experten bewertet.
25. Oktober 2012 Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drs. 17/10774) nach der zweiten und dritten Lesung in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/11180 an.
23. November 2012 Der Bundesrat verweigert dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Zustimmung (BR-Drs. 633/12 Beschluss).
28. November 2012 Die Bundesregierung beschließt die Einberufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/11694).
12. Dezember 2012 Der Vermittlungsausschuss erzielt eine Einigung (BT-Drs. 17/11841). Das Gesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass negative Einkünfte eines Organträgers bei der inländischen Besteuerung künftig unberücksichtigt bleiben, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden.
17. Januar 2013 Der Bundestag nimmt den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses an (BR-Drs. 34/13).
1. Februar 2013 Der Bundesrat stimmt dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu (BR-Drs. 34/13 Beschluss).
25. Februar 2013 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 Teil 1 Nr. 9, S. 285, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

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