| 19. September 2012 |
Das Bundeskabinett beschließt eine Formulierungshilfe (pdf-Datei, Quelle: BMF) für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts. Kernziel des Vorschlags ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, das Steuerrecht einfacher handhabbar zu machen. |
| 27. September 2012 |
Der Bundestag berät den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drs. 17/10774) in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse. |
| 22. Oktober 2012 |
Die geplante Reform der Reisekostenrechts wird bei einem öffentlichen Fachgespräch im Finanzausschuss des Bundestags überwiegend positiv von den Experten bewertet. |
| 25. Oktober 2012 |
Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drs. 17/10774) nach der zweiten und dritten Lesung in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 17/11180 an. |
| 23. November 2012 |
Der Bundesrat verweigert dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Zustimmung (BR-Drs. 633/12 Beschluss). |
| 28. November 2012 |
Die Bundesregierung beschließt die Einberufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/11694). |
| 12. Dezember 2012 |
Der Vermittlungsausschuss erzielt eine Einigung (BT-Drs. 17/11841). Das Gesetz soll dahingehend ergänzt werden, dass negative Einkünfte eines Organträgers bei der inländischen Besteuerung künftig unberücksichtigt bleiben, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren geltend gemacht wurden. |
| 17. Januar 2013 |
Der Bundestag nimmt den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses an (BR-Drs. 34/13). |
| 1. Februar 2013 |
Der Bundesrat stimmt dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu (BR-Drs. 34/13 Beschluss). |
| 25. Februar 2013 |
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013 Teil 1 Nr. 9, S. 285, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |