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Entwicklungsgeschichte

3. August 2009 Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2413, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
24. September 2010 Das Land Nordrhein-Westfalen bringt einen Gesetzesantrag für einen Entwurf eines Gestzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 557/10) in den Bundesrat ein. Der Gesetzentwurf wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
28. September 2010 Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ bringt einen Antrag in den Bundestag ein, um unlautere Telefonwerbung „effektiv zu verhindern“ (BT-Drs. 17/3041).
29. September 2010 Die Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ fordert in einem Antrag, unerlaubte Telefonwerbung „wirksam zu bekämpfen“ (BT-Drs. 17/3060).
27. Mai 2011 Der Bundesrat bringt einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 271/11(B)) in den Bundestag in geänderter Fassung ein. Auch die Bundesratsausschüsse hatten eine Änderung des Gesetzesantrags auf BR-Drs. 557/10 empfohlen (BR-Drs. 271/11).
20. Juli 2011 Der Gesetzentwurf der Länderkammer zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung liegt beim Bundestag vor (BT-Drs. 17/6482, Stand: 06.07.2011), teilt dessen Pressestelle mit.Ziel des Entwurfs sei, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen.
13. März 2013 Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Regierungsentwurf, pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ). Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.
18. April 2013 Der Bundestag berät den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/13057) in erster Lesung.
23. April 2013 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 219/1/13).
3. Mai 2013 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 219/13 Beschluss).
15. Mai 2013 Im Rechtsausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum  Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/13057) statt (Pressemitteilung des Bundestags).
26. Juni 2013 Der Rechtsausschuss gibt seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/14192) sowie seinen Bericht ab (BT-Drs. 17/14216)
Die Fraktionen der SPD (BT-Drs. 17/14240) und der GRÜNEN (BT-Drs. 17/14241 und BT-Drs. 17/14242) stellen Änderungsanträge.
27. Juni 2013 Der Bundestag berät das Gesetz in 2. und 3. Lesung (BT-Plenarprotokoll 17/250, S. 31986B) und nimmt es in Ausschussfassung an.
20. September 2013 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 638/13 Beschluss).
8. Oktober 2013 Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 59, S. 3714, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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