| 3. August 2009 | Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 49, S. 2413, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). |
| 24. September 2010 | Das Land Nordrhein-Westfalen bringt einen Gesetzesantrag für einen Entwurf eines Gestzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 557/10) in den Bundesrat ein. Der Gesetzentwurf wird in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |
| 28. September 2010 | Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ bringt einen Antrag in den Bundestag ein, um unlautere Telefonwerbung „effektiv zu verhindern“ (BT-Drs. 17/3041). |
| 29. September 2010 | Die Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ fordert in einem Antrag, unerlaubte Telefonwerbung „wirksam zu bekämpfen“ (BT-Drs. 17/3060). |
| 27. Mai 2011 | Der Bundesrat bringt einen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung (BR-Drs. 271/11(B)) in den Bundestag in geänderter Fassung ein. Auch die Bundesratsausschüsse hatten eine Änderung des Gesetzesantrags auf BR-Drs. 557/10 empfohlen (BR-Drs. 271/11). |
| 20. Juli 2011 | Der Gesetzentwurf der Länderkammer zur Fortentwicklung des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung liegt beim Bundestag vor (BT-Drs. 17/6482, Stand: 06.07.2011), teilt dessen Pressestelle mit.Ziel des Entwurfs sei, unerlaubte Telefonwerbung nicht nur mit Hilfe des Wettbewerbsrechts, sondern auch mit vertragsrechtlichen Instrumenten zu bekämpfen. |
| 13. März 2013 | Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Regierungsentwurf, pdf-Datei, hinterlegt beim BMJ). Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb. |
| 18. April 2013 | Der Bundestag berät den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/13057) in erster Lesung. |
| 23. April 2013 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 219/1/13). |
| 3. Mai 2013 | Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 219/13 Beschluss). |
| 15. Mai 2013 | Im Rechtsausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drs. 17/13057) statt (Pressemitteilung des Bundestags). |
| 26. Juni 2013 | Der Rechtsausschuss gibt seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/14192) sowie seinen Bericht ab (BT-Drs. 17/14216) |
| Die Fraktionen der SPD (BT-Drs. 17/14240) und der GRÜNEN (BT-Drs. 17/14241 und BT-Drs. 17/14242) stellen Änderungsanträge. |
| 27. Juni 2013 | Der Bundestag berät das Gesetz in 2. und 3. Lesung (BT-Plenarprotokoll 17/250, S. 31986B) und nimmt es in Ausschussfassung an. |
| 20. September 2013 | Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 638/13 Beschluss). |
| 8. Oktober 2013 | Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 59, S. 3714, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |