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Entwicklungsgeschichte

20. April 2022Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
6. Juli 2022Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz).
5. August 2022Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 371/22).
9. September 2022Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 371/1/22).
16. September 2022Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 371/22 Beschluss).
5. Oktober 2022Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/3822).
20. Oktober 2022Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
7. November 2022Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
30. November 2022Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschließt den Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
5. Dezember 2022Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/4806).
15. Dezember 2022Der Deutsche Bundestag überweist den Gesetzentwurf zurück in den Rechtsausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
18. Januar 2023Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen neuen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/5237).
20. Januar 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
 Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 19/23).

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