20. April 2022 | Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
6. Juli 2022 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz). |
5. August 2022 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 371/22). |
9. September 2022 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 371/1/22). |
16. September 2022 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 371/22 Beschluss). |
5. Oktober 2022 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/3822). |
20. Oktober 2022 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
7. November 2022 | Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
30. November 2022 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beschließt den Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
5. Dezember 2022 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/4806).
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15. Dezember 2022 | Der Deutsche Bundestag überweist den Gesetzentwurf zurück in den Rechtsausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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18. Januar 2023 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen neuen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/5237).
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20. Januar 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 19/23).
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10. Februar 2023 | Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 19/23 Beschluss).
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28. Februar 2023 | Das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 51).
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