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Entwicklungsgeschichte

2. Oktober 2009 Die Richtlinie 2009/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2009 zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG (hinterlegt bei eur-lex) des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflicht bei Verschmelzungen und Spaltungen wird im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.
15. März 2010 Das Bundesjustizministerium legt einen Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vor und übersendet ihn den Bundesländern und Verbänden zur Stellungnahme. Wie das Ministerium mitteilt, sieht der Entwurf Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Dies wirke sich besonders bei der Umstrukturierung von Aktiengesellschaften aus. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie 2009/109/EG (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) in nationales Recht umgesetzt werden.
7. Juli 2010 Das Bundeskabinett beschließt den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMJ).
24. September 2010 Der Bundesrat erhebt in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 485/10(B) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR-Drs. 485/10) keine Einwendungen.
11. November 2010 Der Bundestag behandelt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BT-Drs. 17/3122, Bearbeitungsstand: 01.10.2010) in erster Lesung und über weist ihn zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss.
26. Mai 2011 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BT-Drs. 17/3122, Bearbeitungsstand: 01.10.2010) in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf BT-Drs. 17/5930 an.
17. Juni 2011 Der Bundesrat nimmt das vom Bundestag am 26.05.2011 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (BR-Drs. 287/11) an (BR-Drs. 287/11(B)).
14. Juli 2011 Das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vom 11.07.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 35, S. 1338, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).>
15. Juli 2011 Das Gesetz ist am 15.07.2011 tritt in Kraft.

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