3. September 2018 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht einen Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV). |
10. Oktober 2018 |
Die Bundesregierung veröffentlicht den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes im Hinblick auf die Folgen des Brexit für die in Deutschland niedergelassenen Gesellschaften nach britischem Recht (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). |
5. November 2018 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/5463). |
8. November 2018 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
12. Dezember 2018 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
13. Dezember 2018 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn (BR-Drs. 637/18) sowie eine beigefügte Entschließung an (zu BR-Drs. 637/18). |
14. Dezember 2018 |
Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 637/18 Beschluss). |
31. Dezember 2018 |
Das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2018 Teil I Nr. 49, S. 2694). |