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Entwicklungsgeschichte

25. November 2005 Richtlinie 2005/56/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten wird im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet.
17. Februar 2006 Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt.
9. August 2006 Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes.
22. September 2006 Auf seiner 825. Sitzung nimmt der Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung (BR-Drs. 548/06).
18. Oktober 2006 Die Bundesregierung legt ihren Gesetzentwurf im Bundestag vor (vgl. BT-Drs. 16/2919).
19. Oktober 2006 Es findet die erste Beratung des Regierungssentwurfs im Bundestag statt. Zur weiteren Beratung erfolgt ein Überweisungsbeschluss in die zuständigen Ausschüsse.
01. Februar 2007

Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes statt. Der Gesetzentwurf ( BT-Drs. 16/2919) wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/4193) angenommen.

9. März 2007

Der Bundesrat beschließt in seiner 831. Sitzung, zu dem vom Deutschen Bundestag am 01.02.2007 verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes entgegen den Empfehlungen des Rechtsausschusses (BR-Drs. 95/1/07) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen (BR-Drs. 95/07(B)).

24. April 2007

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 15, S. 542, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).

25. April 2007 Das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes tritt in Kraft.

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