25. November 2005 |
Richtlinie 2005/56/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten wird im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. |
17. Februar 2006 |
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt. |
9. August 2006 |
Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes. |
22. September 2006 |
Auf seiner 825. Sitzung nimmt der Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung (BR-Drs. 548/06). |
18. Oktober 2006 |
Die Bundesregierung legt ihren Gesetzentwurf im Bundestag vor (vgl. BT-Drs. 16/2919). |
19. Oktober 2006 |
Es findet die erste Beratung des Regierungssentwurfs im Bundestag statt. Zur weiteren Beratung erfolgt ein Überweisungsbeschluss in die zuständigen Ausschüsse. |
01. Februar 2007 |
Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes statt. Der Gesetzentwurf ( BT-Drs. 16/2919) wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/4193) angenommen.
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9. März 2007 |
Der Bundesrat beschließt in seiner 831. Sitzung, zu dem vom Deutschen Bundestag am 01.02.2007 verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes entgegen den Empfehlungen des Rechtsausschusses (BR-Drs. 95/1/07) einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen (BR-Drs. 95/07(B)).
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24. April 2007 |
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 15, S. 542, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
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25. April 2007 |
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes tritt in Kraft. |