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Entwicklungsgeschichte

30. November 2011 Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Regierungsentwurf (pdf-Datei, Quelle: BMF) für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes.
10. Februar 2012 Der Bundesrat nimmt zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (BR-Drs. 846/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 846/1/11) Stellung (BR-DRs. 846/11(B)).
21. Februar 2012 Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8684) vor, um das deutsche Recht an die Änderungen der Wertpapierprospekte-Richtlinie 2003/71/EG durch die Richtlinie 2010/73/EU (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex) anzupassen. Im Bereich des Wertpapierprospektgesetzes sollen bestimmte Obergrenzen und die Schwellenwerte für Ausnahmen von der Prospektpflicht erhöht werden. Zu den Zielen des Gesetzes gehören weiter die Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Erleichterung vom Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen.
1. März 2012 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/8684) zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG und zur Änderung des Börsengesetzes in erster Lesung.
28. März 2012 „Zu bürokratisch“ finden die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses die von der Bundesregierung geplante Änderung des Börsengesetzes durch die Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie (BT-Drs. 17/8684).
9. Mai 2012 Der Finanzausschuss des Bundestags stimmt dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (BT-Drs. 17/8684) mit Änderungen zu.
24. Mai 2012 Der Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (BT-Drs. 17/8684) in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/9645).
15. Juni 2012 Der Bundesrat billigt das vom Bundestag am 24.05.2012 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (BR-Drs. 291/12, BR-Drs. 291/12(B)).
28. Juni 2012 Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26.06.2012 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2012, Teil 1 Nr. 28, S. 1375, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
29. Juni 2012 Das Gesetz zur Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes tritt bis auf die Artikel 1 bis 4 in Kraft.
1. Juli 2012 Die Artikel 1 bis 4 dieses Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes treten in Kraft.

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