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Entwicklungsgeschichte

21. September 2011 Der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 17/7020) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
17. Oktober 2011 Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze wird von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags begrüßt (Wortprotokoll der 63. Sitzung des Finanzausschusses (pdf-Datei, hinterlegt beim Bundestag).
20. Oktober 2011 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 17/7020) in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn ohne Änderungen an.
25. November 2011

Der Bundesrat beschließt, dem vom Bundestag am 20.10.2011 verabschiedeten Dritten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BR-Drs. 673/11) gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 673/11(B)). Auch die Bundesratsausschüsse haben eine Zustimmung empfohlen (BR-Drs. 673/1/11).

13. Dezember 2011 Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 06.12.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 64, S. 2562, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
1. Januar 2012 Das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes tritt in Kraft.

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