| 26. Juli 2000 | Der Freistaat Bayern stellt einen Gesetzesantrag für den "Entwurf eines Gesetzes für Tariftreueerklärungen". (BR-Drs. 438/00) |
| 21. Dezember 2000 | Der Bundesrat beschließt den Gesetzentwurf (BR-Drs. 438/00 Anhang B S.3) beim Deutschen Bundestag einzubringen. |
| 8. Februar 2001 | Die Bundesregierung nimmt zum Gesetzentwurf Stellung (BT-Drs. 14/5263 Anlage 2). |
| Frühjahr 2001 | Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird die Arbeitsgruppe "Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen" eingesetzt. Sie hat die Aufgabe, Möglichkeiten einer verfassungskonformen Tariftreueregelung zu erarbeiten. |
| 26. April 2001 | Nordrhein-Westfalen stellt einen Gesetzesantrag für den "Entwurf eines Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen". (BR-Drs. 322/01). |
| 22. Juni 2001 | Der Bundesrat beschließt den Gesetzentwurf (BR-Drs. 322/01 Anhang B S. 3) beim Deutschen Bundestag einzubringen. |
| 26. Juli 2001 | Die Bundesregierung nimmt zum Gesetzentwurf Stellung (BT-Drs. 14/6752 Anlage 2). |
| 6. September 2001 | Die Arbeitsgruppe "Tariftreue bei öffentlichen Aufgaben" legt ihren Bericht vor. |
| 9. November 2001 | Der Bundeswirtschaftsminister legt den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen und zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen" vor (Referentenentwurf). |
| 12. Dezember 2001 | Das Bundeskabinett stimmt dem Referentenentwurf zu (BT-Drs. 14/7796). |
| 14. Dezember 2001 | Die ursprünglich für diesen Tag angesetzte erste Lesung im Bundestag wird abgesetzt. |
| 21. Dezember 2001 | Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 1079/01) vor. Dieser Entwurf ist textgleich mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 14/7796). |
| 25. Januar 2002 | Alle drei Entwürfe (BT-Drs. 14/5263, BT-Drs. 14/6752 und BT-Drs. 14/7796) werden in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen. |
| 1. Februar 2002 | Der Bundesrat behandelt den Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner Plenarsitzung (BR-Drs. 1079/01 Anhang B). Zwar billigt der Bundesrat die Zielrichtung des Gesetzes, doch fordert er zahlreiche Verbesserungen am Entwurf (Pressemitteilung). |
| 20. Februar 2002 | Die Bundesregierung nimmt eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vor (BT-Drs. 14/8285 Anlage 3). |
| 21. Februar 2002 | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 14/8285) wird in erster Lesung im Bundestag beraten und in die Ausschüsse überwiesen. |
| 25. Februar 2002 | Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie führt eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen durch. |
| 1. März 2002 | Die für diesen Tag angesetze zweite und dritte Beratung der Entwürfe wird abgesetzt. |
| 24. April 2002 | Alle drei Gesetzentwürfe werden in den Ausschüssen behandelt (Beschlussempfehlung). |
| 26. April 2002 | Die Gesetzentwürfe (BT-Drs. 14/5263, BT-Drs. 14/6752 und BT-Drs. 14/7796) werden in zweiter und drtter Lesung im Bundestag beraten. Dabei wird der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 14/7796) in geänderter Fassung angenommen. |
| 31. Mai 2002 | Der Bundesrat behandelt den Gesetzentwurf in seiner Plenarsitzung. Dabei rufen die CDU/CSU-geführten Länder trotz erheblicher Kritik geschlossen den Vermittlungsausschuss an. |
| 12. Juni 2002 | Der Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates beschließt seine Beratungen zum Tariftreuegesetz zu vertagen und eine neue Arbeitsgruppe einzusetzen. |
| 27. Juni 2002 | Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates behandelt den vom Bundestag beschlossenen Entwurf in seiner Sitzung und bestätigt ihn. |
| 12. Juli 2002 | Trotz der Bestätigung des Entwurfes durch den Vermittlungsausschuss scheitert das Tariftreue-Gesetz im Bundesrat. |