| 6. November 2012 |
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP legen einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 (BeckRS 2011, 81517) vor (BT-Drs. 17/11314). |
| 9. November 2012 |
Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse. |
| 29. November 2012 |
Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/11717) unverändert an (BR-Drs. 736/12). |
| 14. Dezember 2012 |
Der Bundesrat verweigert dem Gesetz die Zustimmung (BR-Drs. 736/12 Beschluss). |
| 19. Dezember 2012 |
Die Bundesregierung ruft den Vermittlungsausschuss an (BR-Drs. 786/12). |
| 29. Januar 2013 |
Der Vermittlungsausschuss vertagt die Beratungen unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe. |
| 26. Februar 2013 |
Im Vermittlungsausschuss einigen sich Bund und Länder auf die zukünftige gleichmäßige Dividendenbesteuerung in- und ausländischer Kapitalgesellschaften. Für die Vergangenheit wird ausländischen Gesellschaften die einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet. Ausgenommen von der Besteuerung sind jedoch Veräußerungsgewinne (Pressemitteilung des Bundesrats, Quelle: Bundesrat). |
| 28. Februar 2013 |
Der Bundestag nimmt das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 gemäß der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 26.02.2013 (BT-Drs. 17/12465) an. |
| 1. März 2013 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 zu (BR-Drs. 146/13 Beschluss). |
| 21. März 2013 |
Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 15, S. 561, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) |
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