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Entwicklungsgeschichte

6. November 2012 Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP legen einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 (BeckRS 2011, 81517) vor (BT-Drs. 17/11314).
9. November 2012 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.
29. November 2012 Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf entsprechend der Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/11717) unverändert an (BR-Drs. 736/12).
14. Dezember 2012 Der Bundesrat verweigert dem Gesetz die Zustimmung (BR-Drs. 736/12 Beschluss).
19. Dezember 2012 Die Bundesregierung ruft den Vermittlungsausschuss an (BR-Drs. 786/12).
29. Januar 2013 Der Vermittlungsausschuss vertagt die Beratungen unter Einsetzung einer Arbeitsgruppe.
26. Februar 2013 Im Vermittlungsausschuss einigen sich Bund und Länder auf die zukünftige gleichmäßige Dividendenbesteuerung in- und ausländischer Kapitalgesellschaften. Für die Vergangenheit wird ausländischen Gesellschaften die einbehaltene Kapitalertragsteuer erstattet. Ausgenommen von der Besteuerung sind jedoch Veräußerungsgewinne (Pressemitteilung des Bundesrats, Quelle: Bundesrat).
28. Februar 2013 Der Bundestag nimmt das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 gemäß der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 26.02.2013 (BT-Drs. 17/12465) an.
1. März 2013 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 zu (BR-Drs. 146/13 Beschluss).
21. März 2013 Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2013, Teil I Nr. 15, S. 561, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag)

  › zum Überblick über das Gesetzesvorhaben

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