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Entwicklungsgeschichte

1. November 2016 Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht einen Referentenentwurf für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (RefE, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
21. Dezember 2016 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen).
30. Dezember 2016 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 816/16).
27. Januar 2017 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 816/1/16).
10. Februar 2017 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ab (BR-Drs. 816/16 Beschluss).
13. Februar 2017 Die Bundesregierung übermittelt den Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/11132).
15. Februar 2017 Die Bundesregierung übermittelt ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/11184).
16. Februar 2017 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/218, S. 21829 B - 21836 D).
27. März 2017 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
26. April 2017 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/12127).
27. April 2017 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/231, S. 23212D).
12. Mai 2017 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat von seinem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 365/17).
22. Mai 2017 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 365/1/17).
2. Juni 2017 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 365/17 Beschluss).
24. Juni 2017 Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2017, Teil 1 Nr. 39, S. 1682).

















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