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Entwicklungsgeschichte

4. Juni 2025Die Bundesregierung legt den Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen).
 Ein gleichlautender Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet (BT-Drs. 21/323).
5. Juni 2025Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 233/25).
6. Juni 2025Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 233/1/25).
13. Juni 2025Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 233/25 Beschluss).
16. Juni 2025Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 21/516).
23. Juni 2025Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
24. Juni 2025Der Deutsche Bundestag überweist den Gesetzentwurf ohne vorherige Aussprache in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
25. Juni 2025Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags billigt den Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 21/629).
26. Juni 2025Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
27. Juni 2025Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 281/25).
11. Juli 2025Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
18. Juli 2025Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2025 I Nr. 161).


 

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