| 8. Mai 2019 |
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht einen Entwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF). |
| 31. Juli 2019 |
Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für ein Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019) vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen). |
| 9. August 2019 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 356/19). |
| 10. September 2019 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 356/1/19). |
| 20. September 2019 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 23. September 2019 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/13436). |
| 27. September 2019 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 2. Oktober 2019 |
Die Bundesregierung übermittelt dem Deutschen Bundestag ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 19/13712). |
| 14. Oktober 2019 |
Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 6. November 2019 |
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 7. November 2019 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 15. November 2019 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 552/1/19). |
| 29. November 2019 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 17. Dezember 2019 |
Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 48, S. 2451). |