beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

2. März 2022 Das Bundesministerium der Finanzen legt den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
16. März 2022 Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums).
17. März 2022 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 127/22).
25. März 2022 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 127/1/22).
5. April 2022 Die Regierungsfraktionen leiten ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/1333).
8. April 2022 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
  Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). 
13. April 2022 Die Bundesregierung beschließt ihren mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen gleichlautenden Entwurf für ein Steuerentlastungsgesetz 2022 (BT-Drs. 20/1412). 
25. April 2022 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
11. Mai 2022 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 20/1765).
12. Mai 2022 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
13. Mai 2022 Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 205/22).
16. Mai 2022 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 205/1/22).
20. Mai 2022 Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesbeschluss zu (BR-Drs. 205/22 Beschluss).
27. Mai 2022 Das Gesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2022, Teil I Nr. 17, S. 749).

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü