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Entwicklungsgeschichte

20. März 2014 Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StÄnd-AnpG-Kroatien, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
26. Mai 2014 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 18/1529).
5. Juni 2014 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in den Finanzausschuss (federführend), den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und in den Haushaltsausschuss.
13. Juni 2014 Der Bundesrat beschließt seine Stellungnahme (BR-Drs. 184/14 Beschluss).
18. Juni 2014 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats  und gibt ihre Gegenäußerung ab (BT-Drs. 18/1776).
23. Juni 2014 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften statt (Übersicht über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
2. Juli 2014 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/1995).
3. Juli 2014 Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf nach Beratung in 2. und 3. Lesung in Ausschussfassung an und unterrichtet den Bundesrat von dem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 291/14).
4. Juli 2014 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 291/1/14).
11. Juli 2014 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zu und fasst gleichzeitig eine kritische Entschließung (BR-Drs. 291/14 Beschluss).
30. Juli 2014 Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2014, Teil I Nr. 36, S. 1266, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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