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Entwicklungsgeschichte

21. Juni 2012 Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zu dem Abkommen vom 21.09.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 05.04.2012 vor (BT-Drs. 17/10059).
2. November 2012 Der Bundestag nimmt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/10059) unverändert an (BR-Drs. 645/12). 
23. November 2012 Der Bundesrat verweigert dem Ratifizierungsgesetz die Zustimmung (BR-Drs. 645/12 Beschluss).
28. November 2012 Die Bundesregierung beschließt die Einberufung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/11693).
13. Dezember 2012  Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen vom 21.09.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 05.04.2012 (BT-Drs. 17/10059) für erledigt zu erklären (BT-Drs. 17/11840).
17. Januar 2013 Der Bundestag hat die Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt (BR-Drs. 37/13).
1. Februar 2013 Der Bundesrat beschließt, dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.09.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt nicht zuzustimmen (BR-Drs. 37/13 Beschluss).
5. Februar 2013 Der Bundestag wird von dem Beschluss des Bundesrats unterrichtet (BT-Drs. 17/12282).
24. April 2013 Im Bundestag findet eine aktuelle Stunde zum gescheiterten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21.09.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt statt (Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums).

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