beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

11. April 2018 Die Europäische Kommission veröffentlicht zwei Richtlinienvorschläge für die Stärkung der Verbraucherrechte in der Europäischen Union, u.a. durch die Einführung von Sammelklagen (COM (2018) 184 final, COM (2018) 185 final, pdf-Dateien in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
20. Juni 2018 Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments behandelt den Richtlinienvorschlag in einer ersten Aussprache (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
20. Juli 2018 Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments veröffentlicht einen Berichtsentwurf mit Änderungsvorschlägen (Berichtsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des EP).
10. Oktober 2018 Im Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments wird eine vom Ausschuss in Auftrag gegebene Studie zu der geplanten Richtlinie vorgestellt (Studie in englischer Sprache "Collective redress in the Member States of the European Union", hinterlegt auf den Seiten des EP).
23. November 2018 Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO veröffentlicht seine Stellungnahme (Stellungnahme, in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EP).
6. Dezember 2018 Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) nimmt den Berichtsentwurf von Berichterstatter Geoffroy Didier mit den in der Abstimmungsliste bezeichneten Kompromissen und zusätzlichen einzelnen Änderungen an (Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, hinterlegt auf den Seiten des DAV).
22. Januar 2019 Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) nimmt den Berichtsentwurf des britischen MdEP Daniel Dalton (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) an und fasst den Beschluss zum Beginn interinstitutioneller Verhandlungen (Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer, hinterlegt auf den Seiten der BRAK).
29. Januar 2019 Europäisches Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
13. Februar 2019 Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zur Schaffung neuer Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen werden erfolgreich beendet. (Pressemitteilung der Europäischen Kommission in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
1. März 2019 Der Europäische Rat vereinbart eine allgemeine Ausrichtung zur geplanten Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (Pressemitteilung des Rats in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
26. März 2019 Das Europäische Parlament nimmt seine legislative Entschließung zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen COM (2018) 184 in erster Lesung an (Pressemitteilung in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EP).

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

...