22. April 2020 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV). |
16. Juni 2020 |
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). |
7. August 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 440/20). |
8. September 2020 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 440/1/20). |
18. September 2020 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 440/20 Beschluss). |
21. Oktober 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/23568). |
26. Oktober 2021 |
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft erledigt sich durch Ablauf der Wahlperiode (Meldung, hinterlegt auf den Seiten des Deutschen Bundestags). |