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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

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Entwicklungsgeschichte

28. Mai 2025Die Bundesregierung verabschiedet den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums des Innern).
30. Mai 2025Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 220/25).
23. Juni 2025Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 21/537).
27. Juni 2025Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
30. Juni 2025Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 220/1/25).
11. Juli 2025Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 220/25 Beschluss).
27. August 2025Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 21/1373).
10. September 2025Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. September 2025Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 21/1634).
8. Oktober 2025Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
10. Oktober 2025Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 545/25).
17. Oktober 2025Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 545/25 Beschluss).
29. Oktober 2025Das Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2025 I Nr. 256).

 

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