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Entwicklungsgeschichte

16. Dezember 2009 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF).
29. Januar 2010 Der Entwurf eines Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes (BT-Drs. 17/507) wird im Bundestag in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
17. Februar 2010 Der Bundesrat nimmt in seiner 866. Sitzung unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 3/1/10) zu dem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG, BR-Drs. 3/10) gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes Stellung (BR-Drs. 3/10(B).
5. März 2010 Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP nimmt der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (BT-Drs. 17/507, BT-Drs. 17/814) an. Zugleich lehnt das Parlament einen Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 17/495) ab, die Versicherten in der Krise zu schützen und die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zu entschärfen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 17/928) vor.
26. März 2010 Der Bundesrat beschließt in seiner 868. Sitzung, dem vom Bundestag am 05.03.2010 verabschiedeten Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (BR-Drs. 106/10) gemäß Artikel 104a Absatz 4 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 106/10(B)).
16. April 2010 Das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze vom 14.04.2010 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 16, S. 410, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
17. April 2010 Das Gesetz tritt bis auf Artikel 4 und 5, die rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft getreten sind, in Kraft.

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